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Politik
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derStandard
derStandard.at › Inland
Steuern & Budget - Länder bereit zur Unterstützung - mit Bedingungen
Bei neuen Steuern wollen auch die Länder ihren Anteil - Häupl: "Nur Befehlsempfänger sind wir keine"
Ansichtssache - Donawitz: Das eiserne Herz der grünen Mark
Die Stahlstadt zwischen Tradition und Moderne - Ein Rundgang durch die Voestalpine Draht als Ansichtssache
FPÖ - Entwickler Segert spricht von Datenklau
Rechtliche Schritte gegen Provider eingeleitet - Öllinger: Auch FPÖ muss klagen
ORF-Sommergespräche - Heute: Sommergespräch Faymann - Wolf
Ab 20.30 Uhr kommentiert derStandard.at die Diskussion zwischen dem SPÖ-Kanzler und dem Magna-Manager
Anti-Minarett-Spiel - Steirische FPÖ kündigt Copyright-Klage an
Gegen Betreiber zweier Websites und gegen FPÖ wegen Anstiftung und Beihilfe - Staatsanwaltschaft: "Gleiches Prozedere" - Kurzmann distanziert sich von neuerlichen Veröffentlichung
Wiener Stadtplanung - "Yppenplatz sah aus wie Novosibirsk vor zwanzig Jahren"
Umweltstadträtin Sima über Bäumefällen als Kosten-Nutzen-Rechnung und warum New York in Sachen Hundekot Vorbild ist
Wien-Wahl - Blauer Kämpfer gegen muslimisches "Wildgrillen"
FP-Bezirkspolitiker Mahdalik will die Grillzonen der Donauinsel abschaffen und berittene Polizei gegen Drogendealer einsetzen
Inland - Fischer sieht "Handlungsbedarf" bei Justiz
Personen in Funktionen, "denen sie nicht gewachsen waren"
Affäre Faul - Prammer unterstützt Redakteure
Keine neuen Regeln für Berichterstatter
diePresse
DiePresse.com - Politik
Landeshauptleute: "Wir sind keine Befehlsempfänger"
Die Länder zeigen sich bereit, den Bund bei der Budgetsanierung zu unterstützen. Es dürfe aber keine Lastenverschiebung geben. Von neuen Steuern müssten auch die Länder profitieren.
Lieberman hält Frieden in Nahost für unmöglich
Die Nahost-Friedensgespräche würden nur "unrealistische und gefährliche Hoffnungen wecken", kritisiert Israels ultrarechter Außenminister - und geht damit auf Konfrontationskurs mit Regierungschef Netanjahu.
Steiermark: BZÖ ortet Skandal bei Arbeiterkammer
Der steirische AK-Präsident Rotschädl versorge Familie und SPÖ-Mitglieder mit Posten und Zulagen, behauptet das BZÖ. Es fordert eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
"Moschee baba"-Spiel: FPÖ bringt Copyright-Klage ein
Das umstrittene Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ ist trotz Verbots auf zwei Websites aufgetaucht. Die Grünen zeigen die Betreiber der Websites an. Die FPÖ spricht von Daten-Diebstahl.
Merkel feiert Atom-Kompromiss als "Revolution"
Die deutsche Regierung verlängert die Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Unsere Energieversorgung wird damit die umweltverträglichste weltweit", sagt Kanzlerin Merkel. Die Opposition spricht von Klientel-Politik.
9/11: Rice verbot Bush Rückkehr nach Washington
Die frühere Nationale Sicherheitsberaterin schildert erstmals die dramatischen Stunden nach den Anschlägen. Im Bunker des Weißen Hauses wurde der Sauerstoff knapp. "Und der Präsident war ziemlich sauer auf mich."
Italien: Berlusconi lehnt Pakt mit Fini ab
Fini hat seinem Ex-Verbündeten Berlusconi eine Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode angeboten. Der Regierungschef befürchtet, dass Fini eine eigene Partei gründen will.
Verfassungs-Referendum in Moldawien gescheitert
Die Moldawier sollten über eine Direktwahl des Präsidenten abstimmen. Die nötige Mindestbeteiligung von 33 Prozent wurde aber nicht erreicht: Nur 29,67 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.
Nordkorea will südkoreanischen Fischkutter freigeben
Nordkorea kündigt an, den beschlagnahmten Fischkutter samt seiner Besatzung aus "humanitären Gründen" nach Südkorea zurückzuschicken. Das Schiff soll in einer nordkoreanischen Wirtschaftszone gefischt haben.
Wiener Zeitung
Wiener Zeitung Online Politik
Die Länder erobern die Lehrer
+++ Auch SP-Landeshauptleute stehen hinter der Position Erwin Prölls. Wien. Die Länder wollen die Kompetenzen nun auch für die Bundeslehrer. Diese Position scheint sich bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Wien durchzusetzen. "Das Kraftfeld der ...
Nordkorea lässt Fischkutter frei
Seoul. Nordkorea hat die Freilassung eines im August beschlagnahmten südkoreanischen Fischkutters angekündigt. Es sei entschieden worden, das Schiff und seine Besatzung aus "humanitären Gründen" nach Südkorea zurückzuschicken, meldete die staatliche ...
Lehrer als Objekt der Begierde
+++ Wenig Unterstützung für Prölls Attacke auf Schmied. Wien. Pünktlich zum Schulbeginn brach am Wochenende in der Koalition ein Bildungsstreit aus. Gezankt wurde über eine Wiedereinführung der Studiengebühren, die von Wissenschaftsministerin Beatrix ...
Atommeiler sollen deutsches Budget sanieren
+++ SPD will Verlängerung nach einem Machtwechsel rückgängig machen. Berlin. Durchbruch im monatelangen Atomstreit in Deutschland: Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 ...
Demokraten droht Wahlschlappe
+++ Umfragen lassen Erdrutschwahlsieg der Republikaner erwarten. Washington. Einmal noch die Freuden des ausklingenden Sommers genießen, dann geht es zurück in den Alltag. Am Labor Day, dem Feiertag am ersten Montag im September, nehmen die USA ...
Sarrazin fürchtet "Schauprozess"
+++ Bundesbank-Vorstand war über Buch-Veröffentlichung im voraus informiert. Berlin. Der deutsche Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen umstrittenen Thesen zu muslimischen Zuwanderern eine neue Integrationsdebatte ausgelöst. Kanzlerin Angela ...
ETA kündigt Waffenruhe an
London. Die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) hat in einer Videobotschaft eine Waffenruhe angekündigt. Die Botschaft wurde am Sonntag dem britischen TV-Sender BBC zugespielt und später auch von ...
Protestwelle gegen Roma-Abschiebung
+++ Regierung spielt Proteste herunter. Paris. Zehntausende Menschen haben am Samstag in Paris und 130 anderen Städten Frankreichs gegen die von der konservativen Regierung forcierte Abschiebung von Roma protestiert. Die Regierung sprach von rund 77.000 ...
Fischer für sachliche Islam-Debatte
+++ Alles, was zu einer "Zuspitzung oder Emotionalisierung" führe, sei "schädlich". Wien. Unmissverständliche Kritik an dem Anti-Minarettspiel der FPÖ im steirischen Wahlkampf übt Bundespräsident Heinz Fischer. Das Internet-Spiel sei ein "absoluter ...
Salzburger Nachrichten
salzburg.com - Salzburger Nachrichten: Innenpolitik
Rektoren fordern Lösung bei der Uni-Finanzierung
Zurückhaltend zeigte sich der Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, zum neuen Studiengebühren-Vorschlag von Wissenschaftsministerin Karl. Er forderte von der Regierung eine grundsätzliche Lösung der Frage der Uni-Finanzierung. Karls Vorschlag sei "eines von sehr vielen Modellen, die an Unis weltweit realisiert werden".
Grosz ortet Skandal bei steirischer Arbeiterkammer
Der BZÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in der Steiermark, Gerald Grosz, ortet einen Skandal in der steirischen Arbeiterkammer (AK). Präsident Walter Rotschädl agiere zulasten der AK und all jener, die AK-Umlage zahlen, er versorge seine Familie und seine Partei, kritisierte Grosz. Er nehme auch an, dass die steirische AK diesbezüglich "kein Einzelbeispiel" sei, meinte der BZÖ-Politiker.
OGH-Kritik an Lehrveranstaltungs-Plätzen der Unis
Die Universitäten müssen genügend Lehrveranstaltungs-Plätze anbieten, damit es nicht zu unverschuldeten Studienverzögerungen kommt. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) festgestellt, berichtete die Tageszeitung "Die Presse". Anlass war eine Klage eines Grazer Medizin-Studenten, der eine Prüfung erst im zweiten Anlauf bestanden und daher keinen Platz in einer Lehrveranstaltung bekommen hat.
Weitere Anzeigen wegen Anti-Minarett-Spiel
Die steirischen Grünen haben am Montag weitere Anzeigen im Zusammenhang mit dem Internet-Spiel "Moschee-Baba" erstattet, das in der Vorwoche von der FPÖ online gestellt und aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Gerichts wieder vom Netz genommen worden war. Die Anzeigen richten sich einerseits gegen die Betreiber zweier Websites und wieder gegen die FPÖ.
Länder wollen Verländerung bei Lehrern
Die Länder wollen die Kompetenzen nun auch für die Bundeslehrer. Diese Position scheint sich bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien durchzusetzen. "Das Kraftfeld der Landeshauptleute sieht das genauso wie ich", erklärte Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll vor Beginn der Sitzung im Palais Niederösterreich in Wien. Tatsächlich scheinen die SPÖ-Landeschefs nun die selbe Position einzunehmen.
Dienstleistungsscheck entwickelt sich langsam
Der Dienstleistungsscheck, ein Prestigeprojekt des damaligen Wirtschaftsminister Bartenstein, beginnt sich langsam zu entwickeln. Wurden in der Anfangsphase des Projekts zur Legalisierung etwa von Putzfrauen und Gartenarbeitern kaum 100.000 Euro pro Monat eingenommen, sind es mittlerweile deutlich über 200.000, geht aus den jüngsten Zahlen des Sozialministeriums hervor.
LH Pröll liebäugelt mit Schmied-Ablöse
Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll treibt den Konflikt Bund/Länder in Sachen Schule neu an. In der Tageszeitung "Österreich" zeigt er deutliche Sympathien für eine Ablöse von Unterrichtsministerin Schmied: "Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen aus allen Lagern fragen: Wann wird diese Ministerin abgelöst."
Auch Schmied weiter gegen Studiengebühren
Auch Unterrichtsministerin Schmied erteilt Wissenschaftsministerin Karl eine Abfuhr, was die Wiedereinführung von Studiengebühren angeht. Die SPÖ stehe für den Grundsatz "freies Studium" für alle, erklärte sie im ORF-Radio. Karl hatte angeregt, modifizierte Studiengebühren zu etablieren. Gezahlt würde demnach nicht mehr pro Semester sondern pro abgelegter Prüfung bzw. besuchter Lehrveranstaltung.
Österreichs Regierungsgröße "angemessen"
Malta hat mit neun Mitgliedern die kleinste, Italien mit 24 die größte - die Rede ist von den Regierungen der europäischen Staaten. Österreich hat in diesem Vergleich mit 14 Regierungsmitgliedern (ohne Staatssekretäre) die fünftniedrigste Zahl, das geht aus einer Studie des ÖVP-Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen hervor.
Kleine Zeitung
Kleine Zeitung Online - News
Rektoren: Regierung muss Uni-Finanzierung lösen
Zurückhaltend zeigte sich der Vorsitzende der Universitätenkonferenz, Hans Sünkel, zum neuen Studiengebühren-Vorschlag von Wissenschaftsministerin Karl und...
Länder wollen bei Lehrern mit Bund verhandeln
Die Landeshauptleute haben sich bei ihrer außerordentlichen Tagung in Wien festgelegt, dass sie auch die bisherigen Bundeslehrer in ihre Kompetenz holen...
ORF-Dokusoap: Extrem-Casting am Kitzsteinhorn
Der ORF-"Wettlauf zum Südpol" nimmt langsam konkrete Formen an. Am Wochenende trafen die österreichischen Kandidaten erstmals auf die deutsche Konkurrenz,...
Grosz ortet Skandal bei steirischer Arbeiterkammer
Der BZÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in der Steiermark, Gerald Grosz, ortet einen Skandal in der steirischen Arbeiterkammer (AK)....
Früherer Polizei-Informant in Tschetschen-Mord involviert
Laut der Staatsanwaltschaft Wien lieferte Kosum Y. Informationen an das Wiener LVT. Seine KFZ-Werkstätte diente der Tätergruppe als Treffpunkt zur Planung...
Schwarz-Gelb besiegelt Atomdeal in Deutschland
Im monatelangen Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke hat sich die deutsche Koalition geeinigt: Die Meiler sollen...
Rektoren fordern Lösung bei der Uni-Finanzierung
Zurückhaltend zeigte sich der Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, zum neuen Studiengebühren-Vorschlag von...
Die unabsichtliche Entführung der Frau Elfriede Ott
Nun kommt die Komödie um die österreichische Kammerschauspielerin Elfriede Ott in die Kinos. Wir verlosen 50 x 2 Karten für die Österreich-Premiere am 25....
Kein ÖFB-Druck auf Constantini - Auftakt "kein Gottesurteil"
ÖFB-Präsident Leo Windtner hat Teamchef Dietmar Constantini vor dem Start der Fußball-EM-Qualifikation am Dienstag (20.30 Uhr/live ORF1) in Salzburg gegen...
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